Landessozialgericht Archive | Seite 116 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung – Versorgungsbezug – keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer – Bruttoprinzip

Urteil | 4. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – equal pay – Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers – Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Entgeltschätzung

Urteil | 4. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit – Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung – Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung

Urteil | 4. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug – Beschäftigung – Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen

Urteil | 30. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Arbeitslosengelds – Bemessungszeitraum – Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung – Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

Urteil | 30. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

Urteil | 30. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 2/18 R

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug – Kenntnisgrundsatz – vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.