Landessozialgericht Archive | Seite 151 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Kostenerstattung durch das Gericht – Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern – offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 19. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Urteil | 19. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Urteil | 19. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

Urteil | 17. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde – Wahl des falschen Rechtsmittels

Urteil | 16. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisantrag – Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel

Urteil | 16. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen – eigenständiger Verwaltungsakt – Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion – keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.