Landessozialgericht Archive | Seite 195 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Abfindung nach § 1a KSchG – keine Entlassungsentschädigung)

Urteil | 8. Dezember 2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten – keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Urteil | 6. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage

Urteil | 2. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 2. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: „Fiktivversicherung“ in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein „vergleichbares Einkommen“ iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 1. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit – keine Übergangsvorschrift

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.