Landessozialgericht Archive | Seite 257 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis – positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss – neue Behandlungsmethode – GKV-Spitzenverband – Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens – Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis – berufsregelnde Tendenz für Hilfsmittelhersteller

Urteil | 2. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Urteil | 29. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler – fehlende Entscheidungsbegründung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Vorverfahrenskosten – Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Urteil | 25. Juni 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Tilgung durch Aufrechnung – keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 gewährte Mietkautionsdarlehen – verfassungskonforme Auslegung)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.