Landessozialgericht Archive | Seite 267 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – Erbbaurecht – Verwertbarkeit – Angemessenheit des Hausgrundstücks – Beurteilungsspielraum des Tatrichters – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Erledigung des Verwaltungsakts – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss – keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz – Ausgleichsmöglichkeit – keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Urteil | 23. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt

Urteil | 18. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage – Feststellungsklage – Klageänderung – Antragsänderung – funktionelle Zuständigkeit – Berufung – Verweisung

Urteil | 17. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – Verbandsvertretung – satzungsrechtliche Grundlage – endgültige Kostentragungspflicht

Urteil | 17. März 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses – angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens – neues Insolvenzereignis – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 17. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Auslandsbeschäftigung – Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland – keine fiktive Bemessung – europarechtliche Koordinierung

Urteil | 17. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages – Abrechnungsbetrug

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.