Landessozialgericht Archive | Seite 36 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerecht eines Grundsicherungsträgers – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Streit zwischen dem kommunalen Träger und der Agentur für Arbeit über Feststellung der Hilfebedürftigkeit – Sanktion – Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten – fachliche Weisungen der BA – Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einkommen

Urteil | 25. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände – Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses – Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) – Therapie mit Bisphosphonaten keine “zytostatische Tumortherapie” iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung

Urteil | 24. November 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung – Beitragsbemessung – keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

Urteil | 24. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – gelegentlich ausgeübte Beschäftigung – vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr – Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die Verteilung der Arbeitstage

Urteil | 24. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 23/19 R

Urteil | 16. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung

Urteil | 9. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Ablehnungsgesuch mangels Begründung und fehlender Zuständigkeit des abgelehnten Richters

Urteil | 9. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Ablehnungsgesuch mangels Begründung und fehlender Zuständigkeit des abgelehnten Richters

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.