Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines „Überprüfungsersuchens“ mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG

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Medizinrecht

Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung – Staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Untergebrachten in Kontakt treten, bleibt unberührt – Zwangsbehandlung bleibt an strikte Verhältnismäßigkeitsanforderungen gebunden

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Bankrecht

Abtretung, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Annahmeverzug, Bank, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Leistung, Darlehensnehmer, Gutachten, Zahlung, unerlaubte Handlung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug um Zug

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Bankrecht

Abgasskandal: Bei darlehensfinanziertem Kaufpreis und Abtretung aller Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller an den Darlehensgeber sind Ansprüche des Klägers gegen die Herstellerin des Fahrzeugs aus deliktischem Handeln hiervon umfasst

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