Strafrecht

Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Haftbefehlsverkündungstermin

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Verkehrsrecht

Mitverursachung wegen Nichtnutzung eines LKW-Frontspiegels

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs in Anspruch genommene Leasingnehmers gegen den Verkäufer der Leasingsache aus abgetretenem Recht des Leasinggebers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem Tauschgeschäft erlangten Rauschgifts

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Verkehrsrecht

Mitverursachung wegen Nichtnutzung eines LKW-Frontspiegels

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