Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung der Wegnahme eines Braunbären und eines sog. Bärenwagens

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Unterbringung außerhalb der Einrichtung – funktionale Zuordnung zur Einrichtung)

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als Kreisrat

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Arbeitsrecht

(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II – Stufenlaufzeit)

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage wegen Verstoß gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit

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Arbeitsrecht

(Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)

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