Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

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Steuerrecht

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – psychische Gehstörung – Fibromyalgie – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Regelbeispiele – gleich schwere Auswirkungen auf die Gehfunktion – Diskriminierungsverbot

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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe

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Verwaltungsrecht

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

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Baurecht

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision

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