Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts – Tabakwerbung im Internet
Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls – teilweise Parallelentscheidung
Verlängerung der Betreuung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit des Betroffenen zur selbständigen Regelung eigener Angelegenheiten – Handhabung des § 275 FamFG