Nichtannahmebeschluss: “Fiktivversicherung” in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein “vergleichbares Einkommen” iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Versicherungs- und Beitragspflicht – beschränkt haftender Gesellschafter – mehrstufige Beteiligungsverhältnisse – Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH – Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit – keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015