Strafrecht

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

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Steuerrecht

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren

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Steuerrecht

Steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben

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Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente des für tot erklärten Vaters

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Verwaltungsrecht

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der persönlichen Zuverlässigkeit

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

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