Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Rollstuhlfahrer – elektrische Brems- und Schiebehilfe – körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) – qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums – Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung

mehr lesen

Steuerrecht

Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe – Abgrenzung zwischen beruflicher und privater Veranlassung – Berufsunfähigkeits-Versicherung

mehr lesen

Steuerrecht

(Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Diabetes mellitus – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Heranziehung für die Vergangenheit – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung – Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft – finale Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsrüge – Untersuchungsmaxime

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange

mehr lesen

Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei fehlender Klärungsfähigkeit – Feststellungslast für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht – Unterbliebene Beweisaufnahme

mehr lesen