IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag, Nebenwohnung, Befreiungsanspruch, nichteheliche Lebensgemeinschaft

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen – Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig – mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises – Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht

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Arbeitsrecht

Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

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Strafrecht

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln

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