leistungserbringer Archive | Seite 16 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine Logopädin ohne Zulassung

Urteil | 15. März 2017

Krankenversicherung – Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche – Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite – Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte – “Mitnahme” nach Ausscheiden aus einer BAG – Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

Urteil | 8. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Leistungserbringungsrecht – Beiladung des Leistungserbringers – Klage auf Erteilung einer Zusicherung

Urteil | 3. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

selbständige Tätigkeit als Palliativmediziner

Urteil | 28. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Pflegeversicherung – häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft – Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 – Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)

Urteil | 25. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeut – Vergütung mit festen Punktwerten – Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze – arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Urteil | 20. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung – Blutzuckerteststreifen – Open-House-Verfahren

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungspflicht für während Rechtsschutzverfahren vergütete Heilmittelleistungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.