leistungspflicht Archive | Seite 17 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

Urteil | 25. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe – geeigneter Ort – stationäre Einrichtung – Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege

Urteil | 25. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel – Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten – kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung – formlose “Bescheinigungen” stehen förmlichen Verordnungen gleich – eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen – Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich – keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten – keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 – Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der Hilfsmittelversorgung

Urteil | 16. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe – Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 – Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger – Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche – keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit

Urteil | 17. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

Urteil | 17. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 19. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige Verfassungsbeschwerde – unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung, materiellem Recht (§ 33 Abs 1 SGB V ) sowie gerügtem Grundrecht

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.