Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

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Medizinrecht

Kein über das SGB V hinausreichender Anspruch auf Implantate im Rahmen der Heilbehandlung nach dem BVG

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