leitsatz Archive | Seite 742 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

Urteil | 30. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug – Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG

Urteil | 30. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Sierra Leone: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers

Urteil | 30. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verspätetes Vorbringen bei pauschalem Bestreiten

Urteil | 30. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels schlüssigen Vortrags

Urteil | 30. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen Vulkanausbruch

Urteil | 30. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Mietminderung wegen unerheblichen Mängeln – Dimensionierung von Halogenlampenlöcher

Urteil | 30. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Haltverbots mit Zusatzzeichen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.