lfgb Archive | Seite 8 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmitteleigenschaft bei oraler Aufnahme von Nikotin durch die Mundschleimhaut (bejaht), Gesundheitsschädlichkeit eines Nikotingehalts, der die von der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelte akute Referenzdosis um ein Vielfaches überschreitet (bejaht)

Urteil | 20. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Werbung mit Studienergebnissen für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Hautstraffung

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Bezeichnung von Produkten aus zusammengefügten Fleischstücken

Urteil | 11. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, Kontrollbericht, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Verbraucherinformationsgesetz, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zulässige Abweichungen, Informationszugangsanspruch, Informationszugangsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Streitwertfestsetzung, Antrag des Beigeladenen, Informationsanspruch

Urteil | 11. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Nahrungsergänzungsmittel, Anordnungsbescheid, Summarische Prüfung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Duldungsanordnung, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Antragstellers, Lebensmittel-Basisverordnung, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelbehörde, Lebensmittelkontrolleur, Lebensmittelzutaten, Lebensmittelbedarfsgegenstände, Lebensmittelrechtliche Kontrolle, Lebensmittelunternehmen

Urteil | 10. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Verkehrsverbot, Lebensmittelunternehmer, Verbot des Inverkehrbringens, Aufschiebende Wirkung, Lebensmittelrecht, Lebensmittel-Basisverordnung, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhandel, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelbehörde, Gesundheitsschädliche Lebensmittel, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Unterliegen, Beschwerdebegründung, Entscheidung im Beschwerdeverfahren, Beschwerdevorbringen, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.