Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte – Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß – Versicherter – Rechtsschutzbedürfnis – Vorrang vor dem BDSG 1990 – kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet – Reichweite des Unterlassungsgebots
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte – Restwertbörse II