Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Berücksichtigung der erzielbaren Verwertungserlöse bei Feststellung des verwertbaren Schuldnervermögens

mehr lesen

Europarecht

Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung; Ausschluss des Beihilfeanspruchs

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers

mehr lesen

Familienrecht

Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Betreuerauswahl

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld

mehr lesen