Arbeitsrecht

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “VENOM” – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA – Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem SEPA-Basis-Lastschriftmandat – Erfordernis der Einreichung des Original SEPA-Basis-Lastschriftmandats innerhalb eines Monats – verspätete Einreichung – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Vergebliches Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Abrechnung, Erinnerung, Eintrittspflicht, Festsetzung, Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigerhonorare, Rückzahlungsvereinbarung, Sicherheitsleistung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall

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IT- und Medienrecht

Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen Frage- und Kontrollrecht

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