Arbeitsrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

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Arbeitsrecht

Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage

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Bankrecht

Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen nicht bezahlter Vorschussrechnung; Bestellung eines Notanwalts

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift” – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – Versäumung der Begründungsfrist

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