Steuerrecht

Abziehbarkeit von Wahlkampfkosten im Zusammenhang mit der Aufstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament

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Steuerrecht

Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt

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Europarecht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

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Verwaltungsrecht

Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund

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Arbeitsrecht

Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen mit dem beauftragten Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung

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