Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Tierkotaufsammler” – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen

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Europarecht

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag

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Baurecht

Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

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Baurecht

Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme

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Strafrecht

Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

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