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Urteil | 27. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HydraProg/Hydra (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTRA/Maxtra“ – fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Super Toy Club“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ActiveOfficeAward“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

Urteil | 20. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „TEAM DER LÖSUNGSFINDER“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. April 2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „WEINSTEIN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse

Urteil | 14. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HEIDEWITZKA“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 14. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.