Markenbeschwerdeverfahren – “AssayBuilder” – beschreibender Begriffsinhalt – keine Unterscheidungskraft – keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Beschwerderücknahme nach Verkündung” – zur Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft