Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

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Strafrecht

Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Baurecht

Rechtmäßige Gebührenerhebung für zusätzliche Abfallentsorgung von Hausmüll

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln im Wege mittelbaren Besitzes

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IT- und Medienrecht

Darlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Information zu den Widerrufsfolgen

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IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

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Strafrecht

Betrieb einer illegalen Cannabis-Plantage: Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen und verschiedenen Beteiligten; Annahme eines minder schweren Falles trotz hoher Wirkstoffmengen

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