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Urteil | 4. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation

Urteil | 23. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe

Urteil | 23. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 14. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei beabsichtigtem Weiterverkauf des Rauschgifts im Ausland

Urteil | 9. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

Urteil | 7. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittels in nicht geringer Menge: Notwendige Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge im auf Verständigung beruhendem Urteil

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.