mensch Archive | Seite 54 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung

Urteil | 22. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung

Urteil | 3. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Pferdesalbe” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 1. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) – Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten – Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA – Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Urteil | 29. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “vital4age” – Unterscheidungskraft

Urteil | 10. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung zum “nächstzulässigen Termin” – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.