Urteil | 28. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion (Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell) mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion (Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Formfehler – Begründungsmangel – Investitionskostenvereinbarung – externer Vergleich – Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten – Pachtkosten – Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell) mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mietminderung einer Bäckerei während COVID-19 Pandemie mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Reduzierung der Geschäftsraummiete aufgrund Corona-Pandemie bei einer Hotelimmobilie mehr lesen
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Urteil | 20. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mietvertrag, Leistungen, Mieter, Miete, Mietobjekt, Mangel, Feststellung, Beschaffenheit, Mietsache, Wirksamkeit, Betrieb, Rauchverbot, Vermieter, Leistung, vertragliche Vereinbarung, kein Anspruch mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsunterbrechungsversicherung mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist. mehr lesen