Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertragsverletzung durch Verweigerung einer Aussprache mit dem Vermieter und den anderen Mietparteien in einer Konfliktsituation

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG – Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt

mehr lesen

Familienrecht

Zuweisung einer Ehewohnung anlässlich der Scheidung – Analoge Anwendung des § 1568a Abs. 6 BGB auf den Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a Abs. 1 BGB

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

mehr lesen

Steuerrecht

Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

mehr lesen