minderung Archive | Seite 25 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Baumängeln bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

Urteil | 5. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Urteil | 17. Dezember 2015

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls – gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – Verletztenrente – Stützrente – Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR – Bindungswirkung – Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften – Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO: nur für bereits bewilligte Renten)

Urteil | 18. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter – Besserung des Gesundheitszustands – Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen – Zehn-Jahres-Zeitraum – Zeitpunkt des Fristbeginns – rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit – Festsetzungszeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – Beklagtenwechsel kraft Gesetzes – Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid

Urteil | 2. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz – Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH

Urteil | 25. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw – Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen

Urteil | 17. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

Urteil | 27. Mai 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.