missbrauch Archive | Seite 17 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch prozessualer Mittel

Urteil | 29. März 2017

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in ähnlich gelagerter Sache mit gleicher Begründung durch selbe Bevollmächtigte trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen

Urteil | 8. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Urteil | 3. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 31. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens

Urteil | 2. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrüge der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit: Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.