Verwaltungsrecht

Keine politische Verfolgung bei illegaler Ausreise aus Eritrea, um sich dem Nationaldienst zu entziehen

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen Nationaldienstverweigerung in Eritrea

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen

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Strafrecht

Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung

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Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren Misshandlungen eines Säuglings jedenfalls durch einen Elternteil

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

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Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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