Arbeitsrecht

Ein-Tages-Arbeitsverhältnis – Betriebsübergang – Lohnwucher – verwerfliche Gesinnung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft – Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag – Auslegung – Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen – Berücksichtigung als laufende Einnahme

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Arbeitsrecht

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

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Steuerrecht

AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

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Arbeitsrecht

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

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