mitglied Archive | Seite 130 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

Urteil | 18. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Feststellungsklage – „Verbandsklage“ nach § 9 TVG – Anforderungen an den Klageantrag)

Urteil | 18. April 2012

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren – Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind

Urteil | 17. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente

Urteil | 30. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung

Urteil | 29. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit

Urteil | 29. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.