Arbeitsrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht

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Arbeitsrecht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Begriff der „besonderen Nutzungen“; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Anwendungsbereich – zwischenstaatliches Recht – Kollisionsregel – Auslegung – soziale Sicherheit – Fürsorge – NATO-Truppenmitglied – ziviles Gefolge – Angehörige – Erwerbstätigkeit – Einkommen – Einkommensersatz

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Strafrecht

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande

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Arbeitsrecht

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C

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