Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen Geschehensablauf

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Arbeitsrecht

Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) – Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen

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Strafrecht

Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung

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Strafrecht

Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

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