Urteil | 30. Mai 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung mehr lesen
Urteil | 17. Mai 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste mehr lesen
Urteil | 27. Januar 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mieterhöhung auf Grund einer Modernisierungsmaßnahme bei nicht vollständig abgeschlossenen Arbeiten mehr lesen
Urteil | 9. Januar 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Fehlender Vollwärmeschutz eines Hauses ist kein Mangel, wenn Verkäufer nur Erneuerung der Fassade verspricht mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Trifloxystrobin“ – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz mehr lesen
Urteil | 31. August 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Verwaltervollmacht für Nachtragsaufträge, Erneuerung der Elektroinstallation als Modernisierung mehr lesen