Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Fehlender Vollwärmeschutz eines Hauses ist kein Mangel, wenn Verkäufer nur Erneuerung der Fassade verspricht

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Trifloxystrobin“ – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers

mehr lesen

Steuerrecht

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung – Halbteilungsgrundsatz

mehr lesen