Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Quality (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

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Verkehrsrecht

Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

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Europarecht

Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)

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Europarecht

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHOICE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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