Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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IT- und Medienrecht

Dieselskandal: Keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum “Führen” eines Kraftfahrzeuges

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IT- und Medienrecht

Betrugshaftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware

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IT- und Medienrecht

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeugherstellers als mittelbarer Täter eines strafrechtlichen Betrugs beim Einbau einer manipulierten Abgassteuerungssoftware

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IT- und Medienrecht

Dieselskandal: Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller und den Verkäufer

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