§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann – Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 – Unglücksfall – Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut – (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG – Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)