Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – Arbeitnehmerüberlassung – Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP – equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer – Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Schätzungsbefugnis – 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Summenbescheid
Betriebsprüfung – Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides – Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum – Vertrauensschutz – Verjährung – Bösgläubigkeit – bedingter Vorsatz
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme – Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde
(Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger – Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 – Arbeitgeber/Insolvenzverwalter – Einwand der Zahlungsbefreiung – Erfüllungseinwand)