Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines vorherigen Leistungsanerkenntnisses; Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung im Rechtsstreit; Übermittlung der Änderungsmitteilung während des Rechtsstreits
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren – unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte – unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs – Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes – Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht – keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes