Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages per E-Mail