Urteil | 31. Mai 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Äthiopische Staatsangehörige, Teil eines Familienverbundes, Volljährig (Eltern), minderjährig / in BRD geboren (Sohn), Volkszugehörigkeit: Oromo;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Teilnahme an Wahlveranstaltung OFC-Partei;, Inhaftierung / Freilassung gegen Auflagen;, Zwangsräumung / Widerstand / Fahndung;, Glaubhaftigkeit offengelassen;, Interner Schutz / Zeit verstrichen;, Exilpolitische Betätigung;, Demonstrationen (einfacher Teilnehmer);, Spenden für OLA;, F.;, Internationaler Schutz von Familienangehörigen;, Existenzminimum;, Beide Eltern gesund und arbeitsfähig;, keine physischen oder psychischen Beeinträchtigungen / Erkrankungen. mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Homosexuellen mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren mehr lesen
Urteil | 20. April 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente über das beA mehr lesen
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