Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen – Folgenabwägung

mehr lesen

Europarecht

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Verschiebung des Urlaubs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls – Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Normenkontollverfahren gegen bayerische „Corona-Verordnung“ – einstweiliger Rechtsschutz

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung – Folgenabwägung

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner „Mietendeckels“ – Parallelentscheidung

mehr lesen