Sozialrecht

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Auflagen bei Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt – hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses – unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen

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IT- und Medienrecht

Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes – zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO

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Arbeitsrecht

Kein Aufschub der Zahlung der Übergangsgebührnisse bei fehlendem Eingliederungsvorhaben

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